Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Krankenversicherung - An- und Ablegen eines Stützkorsetts keine Leistung der Behandlungspflege

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 51 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGG; § 37 Abs. 1 SGB V; § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V
  Übernahme von Kosten eines Stützmieders durch die Krankenkasse; Zuständigkeit der Sozialgericht auch für Verträge über häusliche Krankenpflege

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme von Kosten eines Stützmieders durch die Krankenkasse; Zuständigkeit der Sozialgericht auch für Verträge über häusliche Krankenpflege

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

  Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.06.2000 - L 4 KN 3/98

  Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die durch eine schwere Erkrankung verursacht werden, auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (…BSGE 82, 27 = SozR 3-3000 § 14 Nr. 2; BSGE SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 8).
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

  Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.06.2000 - L 4 KN 3/98

  Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die durch eine schwere Erkrankung verursacht werden, auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (BSGE 82, 27 = SozR 3-3000 § 14 Nr. 2;… BSGE SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 8).
• LSG Niedersachsen, 11.08.1997 - L 4 KR 88/97

  Krankenversicherung; Leistungserbringer; Nichtarzt; Abrechnung; Gericht; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.06.2000 - L 4 KN 3/98

  Die Rechtsbeziehungen zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und den Krankenkassen dienen der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten und haben sich somit auch an den Grundsätzen auszurichten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung gelten (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 11. August 1997 -- L 4 KR 88/97 eR, Nds Rechtspflege 1988, 59, 60).
• BGH, 25.06.1991 - KZR 19/90

  Abschluss von Verträgen mit selbstständigen Krankenpflegern - Flächendeckende …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.06.2000 - L 4 KN 3/98

  Zwar sind die einzelnen Beschaffungsverträge über Leistungen an Versicherte und die Abrechnungsverhältnisse mit privaten Leistungsanbietern privat-rechtlicher Natur (BGH NJW 92, 1561), für Streitigkeiten aufgrund von Entscheidungen oder Verträgen der Krankenkassen oder ihrer Verbände entscheiden jedoch gem § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

• SG Aachen, 13.09.2011 - S 13 KN 70/11

  Krankenversicherung

  Soweit das LSG Niedersachsen durch das Urteil vom 21.06.2004 (L 4 KN 3/98 R), auf das sich die Beklagte bezieht, entschieden hat, dass das An- und Ablegen eines Stützkorsetts keine Leistung der Behandlungspflege sei, kann diese Auffassung nach der Entscheidung des BSG vom 17.03.2005 und der Neuregelung in § 37 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz SGB V keinen Bestand mehr haben.
• SG Hannover, 12.07.2007 - S 38 KR 1026/03
  Dies gilt auch für Verträge über häusliche Krankenpflege gem. § 132 SGB V a. F. (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.06.2000, Az.: L 4 KN 3/98 zur damaligen Rechtslage).